Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kevin P. • 25.03.2026
Wie kann die Bundesregierung in den Iran abschieben ohne §129a StGB zu verletzen, obwohl die iranische Revolutionsgarde auf der EU-Terrorliste steht und Abschiebung Kooperation erfordert?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Elmar S. • 15.03.2026
Wieso unterstützen Sie das Gesetzesvorhaben zur Einrichtung von „Return Hubs“ auf EU-Ebene obwohl es mit den Rechten Parteien trotz Brandmauer in geheimen Gruppen verabredet wurde?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Patrick B. • 27.02.2026
Wenn alle Straftäter zum Schutz der Bevölkerung abgeschoben werden müssen, gilt das zukünftig auch für deutsche Staatsbürger?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Cornelis E. • 25.02.2026
Wie senken schnellere Abschiebungen die Kriminalität von rechten Straftätern und Straftaten deutscher Staatsbürger?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 06.03.2026 von Manuel Hagel CDU

Sicherheit entsteht durch einen starken Rechtsstaat: mehr Polizei, bessere Ausstattung, wirksame Kontrollen und klare Konsequenzen bei Straftaten.