Porträt einer erwachsenen männlich gelesenen Person mitte Dreißig mit hellem Teint. Er hat kurze, leicht gelockte dunkelbraune Haare mit kürzeren Seiten, braune Augen und einen kurzen Bart. Er blickt direkt in die Kamera und lächelt leicht. Er trägt ein beigefarbenes Sakko über einem roséfarbenen T-Shirt. Der Hintergrund ist einfarbig dunkelgrün und unscharf, das Licht ist weich und gleichmäßig.
Benjamin Bauer
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Frage von Jonas H. •

Was sind die Hintergründe der Abschiebung von Pjeter B. und kann das Land seine Abschiebung rückgängig machen?

Am 18. September 2026 wurde der ehrenamtliche Mitarbeiter der AWO-Mühlburg aus der Unterkunft Felsstraße Karlsruhe abgeholt und in den Kosovo abgeschoben. Seine Arbeitskollegen sind entsetzt und er hatte bereits einen Vorvertrag für eine Arbeitsstelle in der Tasche.

Welche Möglichkeiten gibt es für ihn einen neuen Aufenthaltsstatus in Karlsruhe zu bekommen um seinen Arbeitsvertrag bei der AWO Karlsruhe anzutreten?

Warum wurde nicht Härtefallkommission konsultiert?

[1] https://bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-stadt/muehlburg/karlsruher-awo-mitarbeiter-wollen-ihren-kollegen-zurueck

Porträt einer erwachsenen männlich gelesenen Person mitte Dreißig mit hellem Teint. Er hat kurze, leicht gelockte dunkelbraune Haare mit kürzeren Seiten, braune Augen und einen kurzen Bart. Er blickt direkt in die Kamera und lächelt leicht. Er trägt ein beigefarbenes Sakko über einem roséfarbenen T-Shirt. Der Hintergrund ist einfarbig dunkelgrün und unscharf, das Licht ist weich und gleichmäßig.
Antwort von BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr H.,

vielen herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mich zu dem von Ihnen geschilderten Einzelfall ohne Kenntnis der Akten nicht seriös äußern kann. Gerne beantworte ich Ihre Fragen daher auf einer allgemeineren Ebene.

Eine Abschiebung kann grundsätzlich nicht rückgängig gemacht werden. Stellt ein Gericht jedoch fest, dass die Abschiebung rechtswidrig war, kann der*dem Betroffenen ein Rückholanspruch zustehen. Zuständig ist hierfür allerdings nicht das Land, sondern der Bund, konkret das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Grundsätzlich können abgeschobene Personen ebenso wie alle anderen Personen die bestehenden Möglichkeiten nutzen, um einen Aufenthaltsstatus zu erlangen. Dazu gehört insbesondere die Beantragung eines Visums, beispielsweise zum Zweck einer Ausbildung oder der Aufnahme einer Beschäftigung. Im Zusammenhang mit einer Abschiebung wird allerdings in der Regel ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet (§ 11 AufenthG). Solange dieses Verbot besteht, ist eine Wiedereinreise grundsätzlich nicht möglich, da während seiner Geltungsdauer grundsätzlich kein Aufenthaltstitel erteilt werden darf. Der Betroffene müsste daher zunächst entweder den Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots abwarten oder erfolgreich gegen dieses vorgehen.

Zu Ihrer Frage bezüglich der Härtefallkommission kann ich Ihnen konkret nicht mitteilen, weshalb diese im vorliegenden Fall nicht eingeschaltet wurde, da mir, wie bereits erwähnt, keine Aktenkenntnis vorliegt. Gerne erläutere ich Ihnen jedoch das allgemeine Verfahren.

Ein Antrag an die Härtefallkommission kann grundsätzlich entweder von der betroffenen Person selbst oder von einem Dritten mit entsprechender Vollmacht gestellt werden.

Für den Antrag müssen folgende formale Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Der*Die Betroffene muss vollziehbar ausreisepflichtig sein (in der Regel: ein abgelehnter Asylantrag).
    • Es darf kein anderer EU-Staat für das Asylverfahren zuständig sein (siehe Dublin-Fälle).
    • Es darf kein behördliches oder gerichtliches Verfahren gegen die Abschiebung oder auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis anhängig sein.
    • Es darf keine Petition in der gleichen Sache anhängig sein.
    • Der*Die Betroffene darf keine erheblichen Straftaten begangen haben oder die Sicherheit und Ordnung in Deutschland gefährden.
    • Ein konkreter Abschiebungstermin darf noch nicht feststehen.

Die materiellen Voraussetzungen bzw. Erfolgsaussichten richten sich hauptsächlich nach den folgenden Kriterien:

  • Wie gut spricht der*die Betroffene deutsch?
  • Hat der*die Betroffene eine Arbeits- oder Ausbildungsstelle?
  • (Bei Schulpflichtigen: Besucht der*die Betroffene die Schule regelmäßig und wie sind die schulischen Leistungen?)
  • Bezieht oder bezog der*die Betroffene Sozialleistungen?
  • Engagiert sich der*die Betroffene ehrenamtlich oder ist Mitglied in einem Verein?
  • Wie hat sich der*die Betroffene in den bisherigen Verfahren verhalten? Hat er*sie beispielsweise versucht, über seine*ihre Identität zu täuschen oder war er*sie kooperativ?
  • Hat der*die Betroffene straffrei in Deutschland gelebt?
  • Ist die Identität der*des Betroffenen vollständig geklärt?
  • Liegt eine besondere persönliche Härte vor (z.B. schwere chronische Erkrankung, Behinderung, etc.)?

Unabhängig vom konkreten Einzelfall ist mir wichtig zu betonen, dass ich für ein Baden-Württemberg stehe, das aus seiner Vielfalt Kraft zieht. Ein Land, in dem Menschen mit Migrationsgeschichte echte und gleiche Chancen auf Teilhabe haben und ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft sind. Das Ziel von Integration ist die vollständige gesellschaftliche Teilhabe zugewanderter Menschen. Egal ob hier geboren oder zugewandert: Rechte und Gesetze gelten für alle Menschen.

Ich hoffe, dass meine Antwort Ihnen weiterhilft. Für weitere Fragen oder Anregungen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Benjamin Bauer

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Porträt einer erwachsenen männlich gelesenen Person mitte Dreißig mit hellem Teint. Er hat kurze, leicht gelockte dunkelbraune Haare mit kürzeren Seiten, braune Augen und einen kurzen Bart. Er blickt direkt in die Kamera und lächelt leicht. Er trägt ein beigefarbenes Sakko über einem roséfarbenen T-Shirt. Der Hintergrund ist einfarbig dunkelgrün und unscharf, das Licht ist weich und gleichmäßig.
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