Was sind die Hintergründe der Abschiebung von Pjeter B. und kann das Land seine Abschiebung rückgängig machen?
Am 18. September 2026 wurde der ehrenamtliche Mitarbeiter der AWO-Mühlburg aus der Unterkunft Felsstraße Karlsruhe abgeholt und in den Kosovo abgeschoben. Seine Arbeitskollegen sind entsetzt und er hatte bereits einen Vorvertrag für eine Arbeitsstelle in der Tasche.
Welche Möglichkeiten gibt es für ihn einen neuen Aufenthaltsstatus in Karlsruhe zu bekommen um seinen Arbeitsvertrag bei der AWO Karlsruhe anzutreten?
Warum wurde nicht Härtefallkommission konsultiert?
Weitere Fragen an Benjamin Bauer
In Baden-Württemberg ist die Frage, ob Gaststätten von ihren Gäst*innen für die Nutzung der Toiletten eine Gebühr verlangen dürfen, gesetzlich nicht geregelt.
Nein. Das Renteneintrittsalter sollte nicht automatisch an die durchschnittlich steigende Lebenserwartung gekoppelt werden.
Wir Grüne wollen in der künftigen Landesregierung die Kommunen unterstützen, wie sie trotz des absehbaren Chaos mit dem Rückfall auf die fossilen, klimaschädlichen Energieträger eine sinnvolle Wärmeplanung durchführen können