Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Uwe Schulz
Antwort 25.02.2022 von Uwe Schulz AfD

Die Ausrufung einer Notstandsituation wie in Kanada, würde ich mit aller Kraft bekämpfen! Gerade die Grund- und Bürgerrechte dürfen nicht als Geschenk an die Bürger verstanden werden, sondern als verbriefte und unumstößliche Rechte, die es gegen jedermann zu Verteidigen gilt.

Portrait von Felix Döring
Antwort 07.03.2022 von Felix Döring SPD

In Deutschland mangels entsprechender Rechtslage so nicht möglich. Aber auch hier muss der Rahmen ausgeschöpft werden, wenn es solche harten Blockaden gäbe.

Portrait von Helge Braun
Antwort 11.03.2022 von Helge Braun CDU

Insofern können Sie sicher sein, dass in Deutschland die Versammlungsfreiheit gewährleistet ist und der Staat verhältnismäßig handelt.

Portrait von Ali Al-Dailami
Antwort 19.07.2022 von Ali Al-Dailami BSW

Ich lehne Gesetze ab, die demokratische Grundrechte aushebeln.

Foto von Julian Schwarze
Antwort 02.03.2022 von Julian Schwarze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Da ich mich nicht mit der Innenpolitik Kanadas auskenne, kann ich keine Bewertung der Lage dort abgeben. Das gilt auch für den dortigen Umgang mit der Pandemie.