Wie bewerten sie den Rücktritt des kanadischen Parlamentspräsidenten nachdem er einen SS Veteranen der Ukraine in Anwesenheit des Hrn Selensky geehrt hat- Welche Folgen sehen Sie Ihre Politik?
Die Meldung des Nachrichtensender NTV mit Titel: "Ukrainischen SS-Veteran geehrt Nach Nazi-Skandal - Kanadas Parlamentspräsident tritt zurück"
Meldung vom 26.09.2023, 22:18 Uhr
Eine Reaktion des Hrn Selensky zu dem Vorgang habe ich noch nicht gelesen
Weitere Fragen an Annalena Baerbock

So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.

Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.

Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.