Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von ilona p. • 31.08.2025
wie ist es um unser - DEUTSCHLAND - innensicherheit gestellt?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 01.09.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Zur inneren Sicherheit in Deutschland habe ich ausführlich bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts Stellung genommen.

Frage von Georg B. • 30.08.2025
Immer wieder schockieren Gewalttaten von Schutzsuchenden die deutsche Öffentlichkeit. Wann wird endlich ein spezielles an das Aufenthaltsrecht gekoppeltes Ausländerstrafrecht eingeführt?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 19.09.2025 von Sebastian Fiedler SPD

Ich darf Ihnen insoweit sagen, dass auf mehreren Ebenen Konsequenzen gezogen werden

Frage von Georg B. • 30.08.2025
Immer wieder schockieren Gewalttaten von Schutzsuchenden die deutsche Öffentlichkeit. Wann wird endlich ein spezielles an das Aufenthaltsrecht gekoppeltes Ausländerstrafrecht eingeführt?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Georg B. • 30.08.2025
Immer wieder schockieren Gewalttaten von Schutzsuchenden die deutsche Öffentlichkeit. Wann wird ein spezielles an das Aufenthaltsrecht gekoppeltes Ausländerstrafrecht eingeführt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 31.08.2025 von Thorsten Frei CDU

Wer den Aufenthalt in Deutschland missbraucht, indem er hier nicht unerheblich straffällig wird oder gewalttätige Stellvertreterkonflikte auf deutschem Boden austrägt, dessen Aufenthalt muss beendet werden

Frage von Alexander H. • 30.08.2025
Warum war der Täter von Friedland unter einer Union-geführten Bundesregierung trotz der Ankündigung von Friedrich Merz im Januar noch auf freiem Fuß?
Portrait von Alexander Throm
Antwort 16.09.2025 von Alexander Throm CDU

Konsequenz statt Lücken – rechtssichere Ingewahrsamnahme, zügige Rückführung, weniger Hürden im Verfahren. Gleichzeitig erwarte ich auch von den Ländern, dass sie Anträge stellen, Haftplätze vorhalten, Beschlüsse ausschöpfen.

Frage von Florian R. • 26.08.2025
Ein Polizist erschossen, in Dresden ein Mann mit einem Messer verletzt, in Saarbrücken eine Frau. Ich sorge mich um meine Heimat. Was wollen sie konkret unternehmen? Ich will einen Wandel im Land.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 27.08.2025 von Thorsten Frei CDU

Unser Ziel ist, dass geltendes Recht konsequent durchgesetzt wird, Straftäter schnell dingfest gemacht werden und potenzielle Straftäter stärker präventiv abgeschreckt werden.