Wie wollen Sie Deutschland vor russischen Anschlägen schützen, gegen Sprengstoff-Anschläge wie in Halle / Leipzig und gegen Cyberkriminalität / Hackerangriffe?

Dass Cannabisblüten nicht nur für Sie, sondern für viele Patient*innen einen spürbaren Unterschied in Ihrer Lebensqualität machen, ist ein wichtiger Punkt auch für die politische Bewertung.

Das Versprechen, dass Bildung und Leistung sozialen Aufstieg ermöglichen, darf aus meiner Sicht trotzdem nicht zu einer leeren Formel werden.

Bisher ist uns Parlamentariern jenseits der Ankündigung noch kein konkreter Gesetzentwurf der Regierung zur Reform des IFG zugegangen. Sobald dieser vorliegt, werden wir ihn sehr genau prüfen und ihn voraussichtlich ablehnen, wenn die Änderungen tatsächlich dem entsprechen, was jetzt angekündigt wurde.

Als Grüne haben wir bereits anlässlich der Honorarkürzungen in der Psychotherapie den Eilantrag „Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärken“ (Drucksache 21/4954) in den Bundestag eingebracht. Wir fordern darin eine Reform der Bedarfsplanung in der psychotherapeutischen Versorgung. Diese muss sich endlich am realen Hilfebedarf orientieren. Zudem wollen wir eine gesonderte Bedarfsplanung für Kinder und Jugendliche sowie eine Absicherung der Finanzierung in der psychotherapeutischen Weiterbildung.