Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Heike Maas
Antwort 29.04.2014 von Heike Maas CSU

(...) Es gehört zu unserem europäischen Freiheitsverständnis und zur guten demokratischen Gepflogenheit, dass wir uns mit Argumenten auseinandersetzen und nicht durch Überschreien, Blockieren oder gar Gewaltanwendungen (sei es gegen Personen, Wahlkampfstände oder auch gegen Plakate). Das gilt selbstverständlich auch für die AfD – wenngleich die selbst, zum Beispiel mit Wahlplakaten, auf denen die EU mit der nordkoreanischen Diktatur gleichgesetzt wird, ab und wann über die Grenzen des fairen Wahlkampfes schießt und versucht, die Bürger für dumm zu verkaufen. Das Verhalten der Antifa-Aktivisten in Frankfurt geht aber nichtsdestoweniger zu weit: Transparente hochhalten und Flugblätter verteilen, die sich mit den Positionen der AfD kritisch auseinandersetzen, geht ja in Ordnung, aber nicht den Wahlkampfstand besetzen oder die Wahlkämpfer konkret behindern. (...)

Portrait von David McAllister
Antwort 21.05.2014 von David McAllister CDU

Sehr geehrte Frau Kirchhoff,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. April 2014. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich direkt an mich.

Antwort 18.05.2014 von Jennifer Bartelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Lassen sie mich Ihnen jedoch als Vertreterin einer Partei mit einer (auch intern) sehr lebendigen Streitkultur versichern, dass vor allem Wahlkampfzeiten immer auch Zeiten sind die uns viel Geduld mit unseren Mitmenschen (und uns selbst) abverlangen. Da muss man einiges aushalten. (...)