(...) Im Falle von Sami A. liegt seit Juni 2010 ein Abschiebungsverbot vor, das das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 10. August 2018 weiterhin für wirksam erklärte, da die Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung in Tunesien drohe. (...)
(...) Richtig ist, dass bereits die vorangegangene Große Koalition den Verteidigungshaushalt für 2017 erhöht und als Ziel ausgegeben hatte, bis 2020 insgesamt 10,2 Milliarden Euro zusätzlich dafür bereit zu stellen. Das halte ich für vertretbar und ist Beleg dafür, dass wir auch in den kommenden Jahren der Bundeswehr jene Ausrüstung geben wollen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Was die SPD nicht will, ist eine Aufrüstung um jeden Preis, nur um irgendwelche Quoten zu erfüllen. (...)
(...) wir haben einen funktionierenden Rechtsstaat. Dieser ermöglicht es Ihnen im Rahmen von Rechtsmitteln konkrete Tatbestände aufzulösen. (...)
(...) Sie können sich dazu auch bei der Thüringer Landtagsfraktion in dem aktuellen Positionspapier zu diesem Thema informieren. Ich gebe Ihnen recht, dass die innere Sicherheit derzeit eines unserer drängendsten Probleme in Deutschland darstellt. Hier hat die AfD bereits viele Vorschläge auf Länder- und Bundesebene dargelegt. (...)