(...) Zu Ihrer eigentlichen Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass Bayern aktuell die Verfassungsmäßigkeit der "Ehe für alle" durch zwei Gutachter prüfen lässt, um dann eventuelle weitere Schritte einzuleiten. Ich habe derzeit leider noch keine genaueren Informationen, wie lange diese Prüfung andauern wird. (...)
(...) Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind 25% der im Bundestag vertretenen Abgeordneten notwendig. Die AfD müsste demnach mindestens 25% der Zweitstimmen erhalten, um unabhängig von anderen Fraktionen oder Abgeordneten einen solchen Untersuchungsausschuss einsetzen zu können. (...)
(...) Wie ich jedoch bereits geschildert habe glaube ich nicht, dass wir ein wirklich großes Problem damit haben. Wir sollten jedoch über eine gewisse Art von "geistiger Korruption" sprechen. (...)
(...) die Protokolle der öffentlichen Beweisaufnahme werden samt Sachverständigengutachten auf der Internetpräsenz des Deutschen Bundestages veröffentlicht werden. Um ein besonders hohes Maß an Transparenz zu gewährleisten, werden offene Auszüge der als "Geheim" und "Streng geheim" eingestuften Dokumenten ebenso zur Einsicht verfügbar sein. Der interfraktionelle Abstimmungsprozess bezüglich der offenen Auszüge dauert noch an, wird jedoch in Kürze abgeschlossen sein. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15. August 2017, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
