(...) tatsächlich sind wir auch für mehr Einstellungen bei der Polizei aber aus gänzlich anderen Gründen als die Union. Die Union führt einen Wahlkampf um das Thema Sicherheit um der sozialen Misere in der sich immer mehr Menschen befinden auszuweichen. (...)
(...) wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen. (...)
(...) Bis zu 30.000 Polizisten wurden allein gegen die Anti-G20-Proteste in Hamburg eingesetzt. Sie vollführten dort eine Orgie des Staatsterrors. (...)
(...) Grundsätzlich sollten Menschen zum Erwerb eigener Fähigkeiten angeregt werden - nicht mit Gewalt Forderungen durchzusetzen. Es muss möglich sein, ein Studium mit einem Minijob und Bafög (Bedingungsloses Grundeinkommen) zu bestreiten. Fördermittel könnten gestrichen werden von politischen Projekten, deren Inhalte klischeehafte Weltbilder weitertragen. (...)
