Frage von Ann-Kathrin R. • 19.02.2025
Antwort von Florian Müller Die Linke • 21.02.2025
Zum Schutz unseres demokratischen Systems sehe ich es als notwendig an das ein solcher Antrag gestellt wird und würde ihn entsprechend unterstützen.
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Frage von Sanja D. • 19.02.2025
Antwort von Jens Schäfer SPD • 19.02.2025
ich halte die AfD mit ihren rechtsextremen Funktionären für brandgefährlich.
Frage von Sanja D. • 19.02.2025
Antwort von Alexander Throm CDU • 19.02.2025
Wichtig ist, dass wir derartigem extremistischen Treiben keine Chance geben.
Frage von Armin v. • 19.02.2025
Antwort von Philip Krämer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.02.2025
Für mich persönlich stehen weiterhin die hohen Schwellen für ein erfolgreiches Parteienverbot der AfD im Raum. Momentan stellt sich die Frage nach Anträgen nicht mehr, weil wir in dieser Legislatur keine weitere Sitzung mehr haben. Gleichzeitig denke ich schon, dass wir zumindest stark prüfen sollten, ob ein Verbotsverfahren erfolgsversprechend wäre.
Frage von Carsten B. • 19.02.2025
Antwort von Axel Turck parteilos • 20.02.2025
die sogenannte Brandmauer gehört abgeschafft.
Frage von Andreas D. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Maria Wißmiller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN