Antwort 11.03.2025 von Michael Link FDP
Ein AfD-Verbotsverfahren birgt meiner Meinung nach aktuell mehr Risiken als Chancen.
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Antwort 20.02.2025 von Jana Schimke CDU
Wir sind der Auffassung, dass die AfD durch juristische Maßnahmen nicht wirksam eingedämmt werden kann. Das wird uns letztendlich nur durch die richtigen politischen Entscheidungen und vor allem durch die richtige Politik gelingen.
Antwort ausstehend von Roland Theis CDU
Antwort ausstehend von Andreas Galau AfD
Antwort 20.02.2025 von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In der vergangenen Legislaturperiode habe ich den Antrag auf ein AfD-Verbot, der ein Verfahren zur Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit fordert, unterstützt.
Antwort 21.02.2025 von Kareen Heineking FREIE WÄHLER
Wir haben einen Parteibeschluss dazu, der besagt, dass wir eine Koalition mit ihr ausschließen.