Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Frauke B. • 15.05.2025
Geehrter Herr Merz, ich würde gerne wissen, warum Sie die Positionen der AfD u.a. Parteien übernehmen und gegen ein - im GG verankertes Parteienverbot sind.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Dankwart S. • 15.05.2025
Welche Position nimmt die AfD zu dem Staat Israel - insbesondere auch im jetzigen Nahostkonflikt - ein? Wie stellt sich die AfD zum Leben jüdischer Mitbürger in Deutschland?
Profilbild
Antwort ausstehend von Anna Nguyen AfD
Frage von Mario L. • 13.05.2025
Ich habe in den letzten Wochen viel über die Einstufung der AfD als rechtsextrem gelesen: Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht?
Ottilie Klein
Antwort 21.07.2025 von Ottilie Klein CDU

Ich halte ein solches Verbotsverfahren nicht für sinnvoll. Lassen Sie mich dafür kurz meine Beweggründe aufführen...

Frage von Charlotte S. • 13.05.2025
Sehr geehrte Herr Lammert ,ich würde mich freuen,wenn Sie mir ihre Einschätzung zur Einordnung der AfD im Vergleich zur CDU mitteilen könnten. Halten sie die AfD für eine rechtsextreme Partei ?
Portrait von Matthias Lammert
Antwort 20.05.2025 von Matthias Lammert CDU

Die AfD (Alternative für Deutschland) war Anfangs eurokritisch, heute zunehmend nationalkonservativ bis rechtspopulistisch; Teile der Partei bewegen sich offen im rechtsextremen Spektrum

Frage von Guido S. • 12.05.2025
Warum leitet ein Rechtsextremist der AfD den Hauptausschuss in Brandenburg an der Havel?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort 30.07.2025 von Sonja Eichwede SPD

Ich teile Ihre geäußerten Bedenken komplett und finde es richtig, dass wir als SPD einen eigenen Kandidaten aufgestellt haben. Andere demokratische Parteien haben jedoch den Kandidaten der AfD unterstützt. Aus der SPD hat Axel Brösicke keine Stimmen erhalten.