Frage von Norman W. • 31.01.2025

Antwort ausstehend von Philippa Sigl-Glöckner SPD
Ich würde aber meinem Mandat als freier Abgeordneter nicht mehr gerecht werden, wenn ich Anträgen und Gesetzesentwürfen aus der Mitte nicht mehr zustimme, aus Angst, die Falschen könnten auch dafür sein.
Von einem Verbotsverfahren halte ich nichts.
Ein AfD-Verbot erfordert eine solide Grundlage. Bestätigt das BfV die gesichert rechtsextreme Ausrichtung, halte ich ein Verbotsverfahren für erforderlich.