Antwort 07.02.2025 von Stefan Engel MLPD
Deutschland verstößt gegen das Potsdamer Abkommen
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Antwort 11.02.2025 von Clara-Sophie Groß CDU
Die verfassungsrechtlichen Anforderungen für ein Parteiverbot sind äußerst hoch, und ein gescheiterter Antrag könnte der AfD in die Hände spielen.
Antwort 06.02.2025 von Stephan Pilsinger CSU
die Voraussetzungen für ein Parteiverbot, wie sie vom Bundesverfassungsgericht aufgestellt wurden, sind – zumindest derzeit – bei der AfD nicht erfüllt.
Antwort ausstehend von Seija Knorr-Köning SPD
Antwort 10.02.2025 von Sebastian Roloff SPD
Ich halte die Partei daher für verfassungsfeindlich und habe mich auch öffentlich für die Prüfung eines Verbots der AfD ausgesprochen.
Antwort 19.02.2025 von Dennis Jannack Die Linke
Gemeinsam mit meiner Partei werde ich mich für eine Verbot der AfD stark machen