Bitte teilen Sie mit, welche Schritte die Bundesregierung bzw. die CDU/CSU-Fraktion aktuell unternimmt, um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren zu prüfen oder einzuleiten. Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrte Frau S.,

ich habe dazu eine sehr klare Haltung und Meinung, die sich nicht mit Ihrer Meinung deckt; das muss sie unter Demokraten auch nicht. Ich bin gegen ein Verbotsverfahren der AfD.

Zur Begründung: 

Die etablierten Parteien, speziell die CDU, müssen die AfD politisch und inhaltlich stellen und sich mit den Themen auseinandersetzen, die die AfD stark gemacht haben und stark machen. Die AfD verhindert man nicht durch ein Verbot, sondern durch eine Politik der bürgerlichen Vernunft, eine Politik für die Mehrheit der Menschen in diesem Land und durch das Lösen der drängendsten Probleme. Dazu zählen die Migrationspolitik, die Wirtschaftspolitik und die innere und äußere Sicherheit. Bei einem Verbotsverfahren (bereits bei der Prüfung des Verbotsverfahrens) würde die AfD noch stärker in den Fokus rücken und sich noch mehr in die Opferrolle bringen. Das ist in den vergangenen Wochen schon viel zu häufig passiert. Darüber hinaus bin ich davon überzeugt, dass sich bei einem erfolgreichen Verbotsverfahren unverzüglich eine neue Partei gründen würde, die ähnliche Ziele und Absichten verfolgt wie die AfD. Und dann stehen wir erneut vor der gleichen Frage und sind kein Stück weiter. 

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich möchte die AfD auch verhindern und in der Wählergunst zurückdrängen. Das schaffen wir jedoch keinesfalls durch ein Verbotsverfahren - da haben wir eine unterschiedliche Auffassung und Herangehensweise. 

Deshalb noch einmal: Zurück zu alten Tugenden à la Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher oder Konrad Adenauer, zurück zu einer werteorientierten, leistungsbasierten Politik für die Mehrheit der Menschen. Nichts fürchtet die AFD mehr als das. Die SPD sollte sich an ihrem früheren Kanzler Helmut Schmidt orientieren. Dann wären die notwendigen Schritte in der Asyl- und Migrationspolitik auch endlich möglich, die zudem von einer großen Mehrheit der Deutschen auch gefordert werden.

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion herrscht eine ähnliche Einschätzung. Die Fraktion ist der Ansicht, dass die AfD politisch bekämpft werden müsse und ein AfD-Verbotsverfahren der AfD eher Auftrieb verleihen könnte. Ich habe auch keine Hinweise darauf, dass aktuell der Wunsch besteht, hier tätig zu werden.

Auch im BMI wird die Einleitung eines Verbotsverfahrens – insbesondere auch vor dem Hintergrund der klaren Haltung von BM Dobrindt – aktuell nicht weiterverfolgt, zumal im Augenblick beim BVerfG die Verfassungsbeschwerde der AfD gegen die Beschlüsse des BVerwG vom 20. Mai 2025 anhängig ist, mit denen die Beschwerden der AfD gegen die Nichtzulassung der Revision in Berufungsurteilen noch des OVG Münster zurückgewiesen wurden.

Mit den besten Grüßen

Ihr

Wilhelm Gebhard