Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Barbara W. • 26.08.2021
Werden Sie, wenn Sie Bundeskanzlerin oder Mitglied der Bundesregierung sind sich dafür EINSETZEN, dass die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber den Staatsanwälten abgeschafft wird?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 08.09.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das sogenannte externe ministerielle Einzelfall-Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft wollen wir beschränken und transparent machen - das ist ausdrückliche Forderung des grünen Bundestagswahlprogramms 2021. Damit erfüllen wir auch Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs.

Frage von Mert C. • 23.08.2021
Wie steht es mit Kinderschutz würden uns als Weseler Volk wünschen das es beim Gericht wie in Berlin mehr druck gibt das Kindervergewaltiger zur Rechenschaft gezogen werden
Antwort 19.09.2021 von Christian Werner Link FREIE WÄHLER

Strafverfolgung

Frage von Mark H. • 22.08.2021
Warum haben die Grünen als Regierungspartei BW noch nie das Innen und Justizministerium übernommen. Haben Sie der CDU dort nicht das " das machen wir immer " gegeben?
Portrait von Gerhard Zickenheiner
Antwort 25.08.2021 von Gerhard Zickenheiner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wie sich inhaltliche Zusammenschnitte von Ministerien sowie die Aufteilung dieser Ministerien unter koalierenden Parteien ergeben, ist Ergebnis unterschiedlicher Faktoren.

Frage von Jürgen V. • 06.08.2021
Wie stehen Sie zu der Frage, dass insbesondere im Justizbereich im erheblichem Umfang CO2 Einsparungen möglich sind, diese jedoch nicht genutzt werden?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN