Frage von Wasilios K. • 05.11.2020

Antwort von Christian Kühn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.11.2020
ich fordere seit vielen Jahren Instrumente der direkteren Beteiligung und Mitbestimmung der Bürger*innen.
ich fordere seit vielen Jahren Instrumente der direkteren Beteiligung und Mitbestimmung der Bürger*innen.
(...) Wir wollen, dass Bürger*innen die Möglichkeit bekommen, die politische Agenda stärker mitzugestalten. (...)
(...) Die Bürger*innenräte sind mir ein wichtiges Anliegen, aber sie genügen mir nicht als partizipatives Element unserer repräsentativen Demokratie. (...)
Nach meiner persönlichen Auffassung sollten auch auf Bundesebene Volksbegehren und -entscheide möglich sein - unter klaren gesetzlichen Vorrausetzungen (...).
(...) Frau Göring-Eckardt bekleidet kein Parteiamt (...)