Frage an Claudia Müller von Julia A. bezüglich Innere Angelegenheiten
Guten Tag Frau Müller,
ich möchte Sie gern fragen, wie sie dazu stehen, dass die Volksabstimmung aus dem Grundsatzprogramm Ihrer Partei gestrichen werden soll?
Ich finde das ausgesprochen schwierig. Als junges Mädchen habe ich mich schon gefragt, wie denn die Politiker, die ich mit meiner Stimme in eine bestimmte Position wähle, wissen können, wie ich im Einzelnen über bestimmte Grundsatzfragen denke.
Die größte Deckung habe ich wahrscheinlich noch mit dem Grundsatzprogramm der Grünen.
Sollten die aber die Volksabstimmung aus ihrem Grundsatzprogramm streichen, sinkt mein Deckungsanteil und eine andere Partei - ohne sie beim Namen zu nennen - könnte für mich zur Wahlalternative werden.
Ich bitte Sie höflich, dies zu bedenken, beim digitalen Parteitag vorzubringen und meine Bitte nach Beibehaltung zu unterstützen. Ebenso würde ich mich freuen, wenn Sie das Projekt Abstimmung21 unterstützen könnten.
Vielen Dank für Ihr Engagement auf politischer Ebene!
Mit freundlichen Grüßen,
Julia Ahlhorn
Sehr geehrte Frau A.
vielen herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte um Entschuldigung für die späte Beantwortung.
Ich bin froh, dass wir uns als Bündnisgrüne auf so vielfältige Art und Weise Gedanken über die Bereicherung der Demokratie auch über andere, partizipative Verfahren machen und uns im Zuge des neuen Grundsatzprogramms - (siehe bspw. hier https://www.gruene.de/artikel/auf-dem-weg-zu-einer-partizipativen-demokratie) - für die Einführung von Bürger*innenräten auf allen politischen Ebenen ausgesprochen haben. Auch die GRÜNE Bundestagsfraktion hat sich als erste Fraktion im Bundestag klar dazu bekannt und fordert ein Beteiligungsgesetz als gesetzliche Grundlage zur Einführung von Bürger*innenräten auf Bundesebene (siehe https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/278/1927879.pdf).
Auch der jetzige Beschluss der Bündnisgrünen im Grundsatzprogramm sagt immer noch: "Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die repräsentative Demokratie"; das schließt direktdemokratische Verfahren nicht aus, sondern weiterhin ein. Die Kombination von Bürger*innenräten und direktdemokratischen Verfahren finde ich spannend und entspricht ja bspw. zu großen Teilen auch der Erfahrung aus Irland, wo Bürger*innenräte Referenden vorbereitet haben oder Frankreich, wo der Klimabürgerrat Vorschläge für Volksabstimmungen erarbeitet hat. Ein solches, mehrstufiges Modell mit der Option von Volksabstimmungen über einzelne Empfehlungen von Bürger*innenräten kann ich mir sehr gut vorstellen.
Gerade auf kommunaler und Landesebene befürworte ich weiterhin Volksabstimmungen und bin der Meinung, dass sie unsere Demokratie sehr viel nahbarer machen würden. Wir Bündnisgrüne in Mecklenburg-Vorpommern haben uns und werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass direktdemokratische Instrumente bei uns im Land gestärkt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Müller
Weitere Fragen an Claudia Müller
Der Antrag enthält keine erfüllbaren Vorschläge, die wir nicht bereits in Angriff genommen hätten. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt ihn abzulehnen (20/6804).
Ich würde Sie bitten Ihre Fragen an Per Ole Rühsen, den Leiter des Wahlkreisbüros des Hamburger Grünen Bundestagsabgeordneten Till Steffen, zu stellen.
Ich halte es nicht für sinnvoll aus all den Leistungen unseres Sozialsystems einen Anteil für geflüchtete Ukrainer*innen herauszurechnen, einen gewissen Prozentsatz für gestiegene Energiepreise und z.B. Investitionen in LNG-Terminals zu addieren und dann noch z.B. die Kosten für Waffenlieferungen hinzuzufügen und so zu einer abstrakten Zahl zu kommen.
Die Antwort hatte ich immer wieder verschoben, weil ich Ihnen gerne einen Link zur Antragsstellung geschickt hätte. Denn Bund und Länder haben ja einen Härtefallfonds beschlossen, der genau für solche Fälle wie den Ihren gelten soll -also für Flüssigtanks, Heizöl und Pelletheizungen.