(...) Nur so kann unabhängige Politik betrieben werden. Lobbyisten haben mittlerweile Hausausweise für den deutschen Bundestag und das Europaparlament und gehen dort ungehindert ein und aus. Formulieren selber Gesetze und die Abgeordneten nicken diese nur noch ab. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Dies bedeutet Unabhängigkeit von Parlament und Abgeordneten, Aufhebung des Fraktionszwanges, strikte Trennung von politischem Mandat und wirtschaftlichen Interessen- und Lobbyvertretungen, keine Gleichzeitigkeit von politischem Mandat und Entscheidungs- oder Aufsichtsratsmandat in Unternehmen (außer bei kommunalen Mandatsträgern in kommunalen Eigenbetrieben). Die ÖDP fordert daher ein Verbot von Parteispenden und Parteisponsoring durch Unternehmen und juristische Personen (Großorganisationen), ebenso eine Spendenbegrenzung für natürliche Personen. (...)
(...) Die FDP hat die Aktion der Firma Sixt selbst bei der Landeswahlleiterin angezeigt. Sie wurde nicht von uns veranlasst und ist deshalb auch nicht von uns zu verantworten. (...)
Lieber J. G.,
wir werden durchgreifen! Übergreifend und gerecht für alle.