Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 06.08.2023
Wie sollen die Cannabis Anbauclubs den Schwarzmarkt eindämmen, wenn die Einfuhrwege über Containerhäfen u. korrupte Zöllner nicht wesentlich stärker begrenzt werden, braucht es wieder geschl.Grenzen?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 14.08.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke

Dass geschlossene Grenzen kein Erfolgsrezept gegen Drogenkriminalität sind, liegt bei den Wegen, die Drogen nehmen, auf der Hand

Frage von Jochen T. • 06.08.2023
Wie sollen die Cannabis Anbauclubs den Schwarzmarkt eindämmen,wenn die Einfuhrwege über Containerhäfen u. korrupte Zöllner nicht wesentlich stärker begrenzt werden, braucht es geschlossene Grenzen?
Hakan Demir
Antwort 11.08.2023 von Hakan Demir SPD

Ein Gedanke hinter der kontrollierten Cannabis-Abgabe ist ja, dass es nicht-kommerziellen Eigenanbau gibt.

Frage von Jochen T. • 06.08.2023
Warum werden Patientenakten in der Psychiatrie 30Jahre gespeichert und weswegen gibt es kein Anspruchsrecht auf Berichtigung von Unwahrheiten, behält die Behörde sich das Recht zu Stigmatisieren vor?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 31.08.2023 von Gregor Gysi Die Linke

Allerdings verjähren mögliche Schadenersatzansprüche von Patientinnen und Patienten gegenüber Ärztinnen und Ärzten erst nach 30 Jahren, so dass Letztere sich im Zweifelsfall mitunter entscheiden, entsprechende Dokumente länger aufzubewahren.

Frage von Roland S. • 06.08.2023
Wie wird in ihrem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 ihr Wahlversprechen umgesetzt, den Soli und andere erbliche Belastungen wie §94 Abs. 1a SGB XII., abzuschaffen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Frank S. • 06.08.2023
Was unternehmen Sie als Abgeordneter im Deutschen Bundestag ganz konkret, das die Förderanträge BEG EM zeitnah bearbeitet und die Zuschüsse zügig ausbezahlt werden?
Bundestagskandidat Bernhard Loos
Antwort 07.08.2023 von Bernhard Loos CSU

Verantwortung für das BAFA liegt beim grünen Bundeswirtschaftsminister

Frage von Frank S. • 06.08.2023
Was unternehmen Sie als Abgeordneter im Deutschen Bundestag ganz konkret, das die Förderanträge BEG EM zeitnah bearbeitet und die Zuschüsse zügig ausbezahlt werden?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 29.08.2023 von Wolfgang Stefinger CSU

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat kürzlich in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung dazu aufgefordert, das BAFA finanziell und personell zu stärken.