Frage von Wasilios K. • 05.11.2020

Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach meiner persönlichen Auffassung sollten auch auf Bundesebene Volksbegehren und -entscheide möglich sein - unter klaren gesetzlichen Vorrausetzungen (...).
(...) Wir GRÜNE fordern seit vielen Jahren Instrumente der direkteren Beteiligung und Mitbestimmung der Bürger*innen. Denn die Essenz unserer Demokratie ist, dass Perspektiven aktiv eingebracht werden können.
(...) Direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist und bleibt für uns Grüne ein wichtiger Grundpfeiler der Demokratie.(...)
(...) Wir wollen, dass unsere Bevölkerung die Möglichkeit bekommt, die politische Agenda stärker selbst zu gestalten. (...)
(...) Deswegen setzen wir uns mit dem beschlossenen Grundsatzprogramm für Bürger*innen-Räte ein. (...)