Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kirstin Z. • 13.11.2023
Wie stehen Sie zur Aufstockung des Bundeswehretats sowie der Erhöhung der Militärhilfe für die Ukraine?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Matthias S. • 09.11.2023
Herr Günther entweder sagen Sie nicht die Wahrheit oder haben keinen Überblick, die Haushaltslage ist definitiv in der Lage, aber wieso sperren Sie sich, den Landesbeamten ihr Weihnachtsgeld zu zahlen
Portrait von Daniel Günther
Antwort 10.11.2023 von Daniel Günther CDU

Mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage und unter Berücksichtigung der regionalisierten November-Steuerschätzung, die auf ein Fehlen von mindestens 494 Millionen Euro im Haushalt 2024 hinweist, sind aktuell keine weiteren Sonderzahlungen denkbar.

Frage von Heinz B. • 09.11.2023
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Wir haben heut den 09.11.2023. Die Grundsteuererhebung in Niedersachsen sollte abgeschlossen sein - oder etwa nicht? Wieviel Euro wurden durch Fristverletzungen bisher eingenommen?
Portrait von Stephan Weil
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Frage von Henrik F. • 06.11.2023
Weshalb stellt die Erhöhung der verteidigungsrelevanten Ausgaben durch Umverteilung historisch regulärer Kosten wie die Zinslast früherer Verteidigungsausgaben keine Umgehung der Schuldenbremse dar?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP