Wann befasst sich das Kabinett endlich mit dem BBVAngG?
Hallo Herr Saathoff,
ich bin Bundespolizeibeamter in der BPOLI Bad Bentheim, die ja auch in Ihrem Heimatkreis zuständig ist.
Wann dürfen Bundespolizisten denn nun endlich mit einem Kabinettsentwurf zum BBVAngV rechnen?
Alle Länder haben dies bereits seit längerem umgesetzt! Der Bund immer noch nicht bzw. vertröstet immer wieder mit nicht eingehaltenen Terminen, was zu einer erheblichen finanziellen Benachteiligung der Bundesbeamten führt. Ich empfinde dieses Warten mittlerweile als sehr enttäuschend und es lässt doch arg an der Wertschätzung für die geleistete Arbeit der Bundesbeamten seitens der Bundesregierung zweifeln.
Mit freundlichen Grüßen
Herr O.
Moin Herr O.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich bedaure es sehr, aber die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zum Gesetzentwurf dauert nach wie vor an und ich kann Ihnen keinen Zeitpunkt für die Kabinettbefassung nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Falls dieser Eindruck entstanden sein sollte, entkräfte ich ihn natürlich gerne.
Ich kann Ihren Unmut in der Frage der amtsangemessenen Alimentation gut verstehen. Ich bedaure, dass es bei diesem Thema auf Bundesebene noch nicht zu einer Lösung gekommen ist. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dazu dauert an.
vielen Dank für Ihre Frage. Dazu kann ich leider nur sagen, dass die Verhandlungen zwischen den Ressorts nach wie vor andauern.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann verstehen, dass es für Sie nicht zufriedenstellend ist, dass Sie als Außenstehender keinen Einblick in das Verfahren haben. Leider ist es mir auch nicht möglich, Ihnen hier einen Einblick zu geben. Das BMI-Rundschreiben verliert seine Gültigkeit aber nicht.