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Johann Saathoff
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Frage von Ingo O. •

Wann befasst sich das Kabinett endlich mit dem BBVAngG?

Hallo Herr Saathoff,
ich bin Bundespolizeibeamter in der BPOLI Bad Bentheim, die ja auch in Ihrem Heimatkreis zuständig ist.
Wann dürfen Bundespolizisten denn nun endlich mit einem Kabinettsentwurf zum BBVAngV rechnen?
Alle Länder haben dies bereits seit längerem umgesetzt! Der Bund immer noch nicht bzw. vertröstet immer wieder mit nicht eingehaltenen Terminen, was zu einer erheblichen finanziellen Benachteiligung der Bundesbeamten führt. Ich empfinde dieses Warten mittlerweile als sehr enttäuschend und es lässt doch arg an der Wertschätzung für die geleistete Arbeit der Bundesbeamten seitens der Bundesregierung zweifeln.
Mit freundlichen Grüßen
Herr O.

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Antwort von
SPD

Moin Herr O.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich bedaure es sehr, aber die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zum Gesetzentwurf dauert nach wie vor an und ich kann Ihnen keinen Zeitpunkt für die Kabinettbefassung nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff

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