Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Astrid Mannes
Antwort 21.02.2025 von Astrid Mannes CDU

Sie dürfen sich bei mir persönlich sicher sein: Ich stimme mit der Beschlusslage der CDU völlig überein: Wir werden mit der AfD nicht koalieren.

Portrait von Saskia Esken
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Portrait von Thomas Hanser
Antwort 21.02.2025 von Thomas Hanser Die Linke

Ja ich werde zu 100% in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen

Antwort ausstehend von Thuy Nga Trinh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Klaus Mack
Antwort 01.08.2025 von Klaus Mack CDU

Dem Bundestag liegen dazu nicht ausreichend Informationen vor, die ein solches Verfahren im Moment rechtfertigen würden.

Antwort ausstehend von Rudolf Grams AfD