Warum sollte ihre Partei nicht verboten werden?
Verbot der AFD
Über das Verbot einer Partei entscheidet in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesverfassungsgericht. Parteien haben in der repräsentativen Demokratie eine wichtige Rolle und wirken im freien und gleichen Wettbewerb an der Willensbildung des Volkes mit. Das Verbot einer Partei muss daher sehr sorgfältig abgewogen werden und kann nur das letzte und äußerste Mittel sein. Bisher gab es das in der Geschichte der Bundesrepublik nur zwei Mal in den 50er Jahren. Die AfD ist eine demokratisch verfasste Partei und verfolgt demokratische Ziele. Tatsächlich musste das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit sehr viele verfassungswidrige Gesetze stoppen. Seit 1949 wurden einige hundert Bundesgesetze (ca. 500–600 bis heute, je nach Zählweise inkl. Teilnichtigkeiten) und einige hundert Landesnormen vom BVerfG für nichtig erklärt oder aufgehoben
Alle diese Gesetze wurden aber nicht von der AfD eingebracht, sondern von all den Parteien, die die Bundesrepublik bisher regiert haben. Man könnte fast meinen, dass diese Parteien ein Problem mit dem Grundgesetz haben, da sie immer wieder klar verfassungsfeindliche Gesetze beschließen. Trotzdem käme keiner darauf, deshalb diese Parteien verbieten zu wollen.

