AFD Verbotsverfahren - wann, wenn nicht spätestens jetzt, ist es Zeit mit den Grünen, Linken und dem Rest des Parlaments, so die Union nicht will, einen Verbotsantrag zu stellen?
Sehr geehrte Frau Bas,
wann, wenn nicht spätestens jetzt, ist es Zeit mit den Grünen, Linken und dem Rest des Parlaments, so die Union nicht will, einen Verbotsantrag zu stellen?
Daniel Günther hat doch Recht und für die SPD ist das womöglich die letzte Überlebenschance vor weiterem Niedergang á la FDP?
Aus der Mitte des Bundestages oder via Bundesrat eben.
Was hindert Sie?
Hoffentlich ist es keine Überheblichkeit á la die AFD muss man politisch im Diskurs stellen.
Dazu sind die Altparteien und ihre Vertreter nachweislich seit Jahren unfähig.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, sich auf allen Ebenen für die Einleitung eines Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht einzusetzen. Wir handeln aus unserer Geschichte heraus als älteste demokratische Partei Deutschlands, im Kampf gegen den Faschismus und an der Seite derer, die heute besonders von rechtsextremer Gewalt bedroht sind.
Klar ist: Ein solches Verfahren erfordert höchste Sorgfalt. Das Bundesverfassungsgericht stellt zu Recht hohe Anforderungen an ein Parteiverbot.
Mit der Bildung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe durch die Innenministerkonferenz ist ein institutioneller Rahmen geschaffen worden, in dem perspektivisch auch die Vorbereitung eines möglichen Verbotsantrags sachgerecht geprüft werden kann. Für uns als SPD ist klar: Die zunehmende Radikalisierung der AfD und ihre Angriffe auf zentrale Prinzipien der Verfassungsordnung verlangen eine zügige, aber sorgfältige Reaktion. Die sozialdemokratischen Mitglieder in Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung werden sich für eine umfassende Prüfung einsetzen.
Dabei möchte ich betonen: Unser Ziel ist es nicht, politische Auseinandersetzung durch juristische Mittel zu ersetzen, sondern sicherzustellen, dass unsere Demokratie gegen ihre Feinde standhalten kann. Wir fühlen uns dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet. Dafür tragen wir Verantwortung.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Wir in der SPD-Bundestagsfraktion erkennen an, dass naturheilkundliche Behandlungen für viele Menschen in Deutschland wichtig und gewünscht sind. Vor diesem Hintergrund haben wir uns im aktuellen Koalitionsvertrag mit der Union auch vorgenommen, Forschung und Versorgung zu Naturheilkunde und Integrativer Medizin zur Präventionsförderung zu unterstützen.
Für eine Vielzahl alternativer Heilmethoden fehlt, insbesondere im direkten Vergleich zu schulmedizinischen Behandlungsmethoden, hinreichende wissenschaftliche Evidenz sowohl zum medizinischen Nutzen als auch zu möglichen Risiken.
Alternative Arzneimittel sind keine Regelleistung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Einzelne Krankenkassen können diese jedoch als Satzungsleistung anbieten.
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