Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus D. • 07.08.2024
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Sie möchten Cannabis nach der Wahl wieder verbieten und kriminalisieren. Warum wollen Sie dann nicht gleich Alkohol mit verbieten ? Bei wie vielen Toten jährlich ziehen Sie die Grenze bei einer Droge?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Christian M. • 05.08.2024
Wann geht es endlich mit Säule 2 weiter?
Foto Dirk Heidenblut
Antwort 06.08.2024 von Dirk Heidenblut SPD

leider kann ich Ihnen dazu auch keine konkrete Auskunft geben. Eigentlich war vom BMG ein Aufschlag noch vor der Sommerzeit angekündigt. Der ist nicht erfolgt.

Frage von Dirk-Lucian K. • 04.08.2024
Anstieg der Kriminalität seit dem 01.04.2024 -Können sie Beweise dafür liefern, dass ihre Theorie, den Fakten entspricht?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Marco B. • 01.08.2024
Cannabispflanzen in der eigenen Wohnung - Ich würde aber gerne verstehen, warum die AfD diesbezüglich bis in meine Wohnung "reinregieren" möchte.
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 21.08.2024 von Beatrix von Storch AfD

Die Cannabislegalisierung der Ampel rückgängig machen.

Frage von Dani N. • 30.07.2024
Wird die SPD einknicken und mit der CDU gemeinsame Sache machen, was das Rückgängigmachen der Cannabis-Legalisierung betrifft?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 30.07.2024 von Carmen Wegge SPD

Zunächst einmal kann die Union sehr viel sehr gerne fordern, die Wahlen sind erst im nächsten Jahr und die Würfel sind alles andere als gefallen. Ich kann Ihnen dazu noch versichern, dass wir als SPD hier eine klare Position haben: Wir haben mit dem Cannabisgesetz endlich die Prohibitionspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte beendet und sind weiterhin der Ansicht, dass dies genau der richtige Weg war und ist.