(...) Die Mittel für die soziale Wohnraumförderung wurden von 455 auf 700 Millionen erhöht, mittlerweile wurden die Kompensationsmittel zweimal aufgestockt auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Die bayerische Staatsregierung hat hingegen die Landesmittel von 159 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 87 Millionen Euro im Jahr 2017 fast halbiert, weil es jetzt Bundesmittel gibt. (...)
Sehr geehrter Herr Mohr,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über www.abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
(...) Das wäre somit das Ende der sog. Doppelverbeitragung. In der letzten Sitzungswoche sah es tatsächlich so aus, als wäre endlich eine Einigung mit unserem Koalitionspartner, der CDU/CSU, erreicht. (...)
(...) Für Ihren anderen Punkt, die Vermeidung von Altersarmut bei Selbständigen und Gewerbetreibenden, verweise ich auf meine Antwort auf Ihre auch hier auf Abgeordnetenwatch veröffentlichte Frage zur Zukunft unserer Sozialversicherungssysteme. Darüber hinaus möchte ich ergänzen, dass ich die Einführung einer Bürgerversicherung befürworte. Sie würde gerade auch Selbständige und Gewerbetreibende umfassen und die Situation der von ihnen angesprochenen Betroffenen signifikant verbessern. (...)
(...) Wir wollen die Altersvorsorge nach einem Baukastenprinzip organisieren, damit jeder sich seine Elemente im Laufe seines individuellen Erwerbslebens selbst zusammenstellen kann. Wir setzen auf Vielfalt bestehend aus gesetzlicher Rente, betrieblicher und privater Vorsorge, die wir nicht abschaffen dürfen, sondern besser machen müssen – zum Beispiel durch mehr Verbraucherfreundlichkeit und Vergleichbarkeit der Produkte. (...)
(...) Das Bestreben der AfD ist es daher, das System der gesetzlichen Rentenversicherung so zu gestalten, dass es leistungsfähig und den Herausforderungen der Zukunft nachhaltig gewachsen ist. Die besondere demografische Herausforderung der nächsten Jahrzehnte wird daher auch eine stärkere Mitfinanzierung aus Steuermitteln erforderlich machen. (...)