Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gleichwohl habe ich Ihnen ja bereits erläutert, dass wir mit dieser Sonderprämie den Fokus zunächst auf Pflegepersonal in der Altenpflege gerichtet haben.  (...)

(...) da sich die Voraussetzungen für den Erhalt der Parkplakette nicht

geändert haben, kann ich nur auf meine Antwort auf Ihre vorige Frage

verweisen. (...)

(...) Ich nutze die Plattform abgeordnetenwatch nicht, da ich direkte Kommunikation bevorzuge. (...)

(...) In der Tat ist es so, dass der sog. Pauschbetrag für Schwerbehinderte im Steuerrecht seither nicht mehr angepasst worden ist. Dies wird, nicht zuletzt auch vom Bundesverfassungsgericht, damit begründet, dass der Nachteilsausgleich für Schwerbehinderte auch über die steuerliche Absetzbarkeit als außergewöhnliche Belastung möglich ist.  (...)