Werden Sie bei Verhandlungen* dabei sein? Wieviel wollen Sie im Bereich Behindertenpolitik umsetzen? Wird es einkommensunabhängige Persönliche Assistenz geben? Wo ist bei Ihnen ** die rote Linie?
* Koalitionsverhandlungen
** in diesem Bereich
Sehr geehrte Frau Rüffer,
ich kenne Ihr Programm und finde es toll, dass Sie für die Interessen der Menschen mit Behinderung kämpfen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie mir die Fragen beantworten würden.
Sehr geehrter Herr A. .
vielen Dank für Ihre Frage. Leider kann ich Ihnen keinen Informationen zu den Verhandlungen und der Verhandlungsgruppe geben, da diese vertraulich sind. Allerdings versichere ich Ihnen, dass wir uns wie bisher für die Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen einsetzen werden. Unser Ziel muss die inklusive Gesellschaft sein und ich werde auch in dieser Wahlperiode für die Rechte von Menschen mit Behinderungen kämpfen.
Herzliche Grüße
Corinna Rüffer
Weitere Fragen an Corinna Rüffer
Eine Entlohnung von Werkstattbeschäftigten nach Mindestlohn sehen wir als eine große Hürde für einen Wechsel von einer Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und lehnen diesen Ansatz daher ab.
Ihre Frage kann ich jedoch nicht beantworten, weil ich behindertenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion bin und nichts mit der EKD zu tun habe.
Wenn es ein Ermittlungsergebnis gibt, dass die Täterschaft mit der notwendigen Eindeutigkeit nachweist, dann müssen daraus die notwendigen Konsequenzen erfolgen.
Das Ziel der Halbierung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 ist im Koalitionsvertrag verankert. Das zuständige Landwirtschaftsministerium führt die bisherige Reduktionsstrategie fort, indem in branchenspezifischen Dialogforen Zielvereinbarungen mit verpflichtenden Maßnahmen getroffen werden. Des Weiteren prüft das Ministerium steuerrechtliche Erleichterungen für Lebensmittelspenden, die z.B. den Tafeln zu Gute kommen können.