Antwort 09.06.2023 von Jan Löffler CDU
die Koalition plant den parlamentarischen Beschluss noch im Juli 2023.
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Antwort ausstehend von Frank Wagner CDU
Antwort 08.06.2023 von Vasili Franco BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als innenpolitischem Sprecher meiner Fraktion ist mir die aktuelle Situation der Berliner Polizei bekannt, genauso wie die Tatsache, dass beispielsweise die Besoldung im Vergleich zur Bundespolizei natürlich ein Nachteil in der Nachwuchsgewinnung bedeutet.
Antwort 07.06.2023 von Dirk Panter SPD
Sicherlich ist das Ergebnis der TVöD-Verhandlungen aber ein Vorbote dafür, wie ein Ergebnis der nächsten TVL-Runde aussehen könnte.
Antwort 07.06.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Die Beantwortung Ihrer fachspezifischen Frage übernimmt das Büro meines Kollegen Herrn Staatssekretär Saathoff bzw. der Bürgerservice im BMI
Antwort 04.06.2023 von Sabine Friedel SPD
Das 4. Dienstrechtsänderungsgesetz reagiert auf die Rechtsprechung zur amtsangemessenen Besoldung. Es soll am 5. Juli 2023 im Sächsischen Landtag verabschiedet werden.