(...) Auch wenn das Gesetz im Gesundheitsausschuss behandelt wurde, so ist gerade der Punkt wie viel ein von Ihnen angesprochenes „Krümelchen“ Cannabis straffrei mitgeführt werden darf, in der Länderzuständigkeit. (...)
(...) der Schutzzweck der Normen ist unterschiedlich. Die Einordnung in das jeweilige Gesetz folgt dem jeweiligen Schutzzweck. (...)
(...) Die Nutzung von Cannabis erachten wir in der kontrollierten medizinischen Anwendung als sinnvoll. (...)
(...) Wir brauchen eine andere Politik. Vor allem ein Ende der bisherigen Verbotspolitik. (...)
(...) Wer ein Drogenproblem hat, dem kann auch geholfen werden. Hilfe wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass auf der anderen Seite konsequent gegen Rechtsverstöße vorgegangen wird. (...)
