Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP
Zur Eindämmung des Infektionsrisikos gelten niedrigschwellige Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen bundesweit fort.
Zur Eindämmung des Infektionsrisikos gelten niedrigschwellige Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen bundesweit fort.
Die Bundesrepublik Deutschland achtet das europäische und internationale Recht.
Für mich ist klar: Wir müssen Gerichtsverfahren modernisieren und beschleunigen.
Als Union befürworten wir eine pauschale allgemeine Impfpflicht eben gerade nicht. Trotzdem müssen wir uns vorbereiten.
Ihre Vermutung kann ich nicht bestätigen. Sie entspricht nicht dem, was ich bisher in dieser Frage geäußert habe.
Allerdings ist es von meiner Position aus nicht möglich, nur in Kenntnis des RTL-Berichts eine abschließende Bewertung zu treffen.