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Peter Biesenbach
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Frage von Kerstin H. •

Nimmt man Sie und Ihr Ministerium in Siegen nicht ernst?

Sehr geehrter Herr Biesenbach,
in Siegen spielen sich Justizskandale in regelmäßigen Abständen ab. Z. B. begehen Polizisten Handlungen (so auch schriftlich von der Polizei bestätigt), die richterlicher Beschlüsse bedürfen, eigenmächtig. Dafür werden sie dann auch noch geschützt, Akteneinsichten verwehrt.

Ich habe Ihr Ministerium bereits in 2021 über Teile der Handlungen informiert. Es wurde auch ein Aktenzeichen vergeben. Az. 4121 E - III - 279/21. Ihre Mitarbeiterin teilte mir mit, die Sache sei schon lange zwecks Prüfung nach Siegen zurückgegeben worden.

Nicht nur, dass Siegen seit 4,5 Monaten nicht darauf reagiert. Nun wird auch noch behauptet, aus Düsseldorf nichts erhalten zu haben. Wer sagt hier die Unwahrheit? Wollen Sie, dass es in Siegen so weitergeht? Und nein, ich bin nicht die Einzige, die meckert. Es geht hier nicht um Kinderstreiche, sondern um evtl. existenzvernichtende Kriminalisierung.

Gruß
K. H.

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