Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Oliver Krischer
Antwort 18.01.2018 von Oliver Krischer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die grünen Position in Bund und Ländern ist daher, dass die Altersschätzung bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen gemäß den Handlungsempfehlungen der Landesjugendämter zunächst sozialpädagogisch erfolgen soll. Eine medizinische Untersuchung sollte nur in besonderen Ausnahmefällen auf Antrag des Flüchtlings oder bei Verdacht auf Missbrauch auf gerichtliche Anordnung vorgenommen werden. (...)

Portrait von Armin Schuster
Antwort 26.01.2018 von Armin Schuster CDU

(...) Im Rahmen der von Ihnen angesprochenen Diskussion ist das Vorbringen der AfD für umfassende Grenzkontrollen zu betrachten, welches im Dezember im Plenum des Deutschen Bundestages diskutiert wurde. Meiner Meinung nach ist die Wiedereinführung von dauerhaften Grenzkontrollen in der derzeitigen Situation fernliegend. Vielmehr muss daran gearbeitet werden, die Vereinbarung von Schengen effektiver zu gestalten und bereits vorhandene Ressourcen besser zu nutzen. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 08.01.2018 von Thomas Oppermann SPD

(...) Sofern die Sicherheitslage es zulässt und die Asylbewerber nach Ablauf des Verfahrens kein Bleiberecht haben, sind die Innenminister der Länder dafür zuständig, sie in ihre Heimat zurückzuschicken. (...)