Ob er ein Erfolg war finde ich noch zu früh zu beurteilen, schließlich lagen die Ergebnisse erst Ende 2019 vor und, auch in Anbetracht der derzeitigen Situation, konnten bisher nicht die richtige Würdigung erfahren.
(...) zu den Bürger*innenräten haben Sie mich bereits am 27. April 2020 befragt, weshalb ich Sie auf diese Antwort verweisen möchte (...)
(...) Es liegt auf der Hand, dass in einem föderalen Staat nicht allein auf Bundesebene, sondern auch im Verhältnis von Bund, Ländern und Gemeinden Konflikte bezüglich der Umsetzung politischer Ziele zu Tage treten. (...)
(...) Die Vorschläge des Klimakabinetts reichen bei weitem nicht aus, um das Klima- und Nachhaltigkeitsziel sowie das Pariser Klimaabkommen zu erreichen. (...)
(...) Wir halten es für dringend notwendig, die Rettung der Lufthansa an ökologische Auflagen zu knüpfen. Fliegen ist immer besonders energieintensiv und klimaschädlich. (...)
(...) Für diese Probleme kann man keineswegs die Landwirtschaft allein verantwortlich machen, aber sie müssen im Dialog mit der Landwirtschaft gelöst werden (...)