Frage an Thomas Oppermann von Silke I. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Sehr geehrter Herr Oppermann,
mit Sorge verfolge ich die Bemühungen von Umweltministerin Svenja Schulze um den Er-halt der Biodiversität, die wir nur mit entsprechenden Maßnahmen in der Landwirtschaft erreichen können (zur Rolle der Landwirtschaft s. auch im Blog von abgewordenten-watch.de: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/duengeverordnung-wie-sich-die-bundesregierung-fuer-die-interessen-der-agrarlobby). Die Agenda 2030 fordert Politik zu kohärentem Handeln auf. Dadurch können Maßnahmen des einen Ministeri-ums/Fachbereichs nicht mehr durch solche eines anderen ad absurdum geführt werden. Das BMZ hebt außerdem hervor: „Eine kohärente Politik sorgt (…) dafür, dass Steuermittel möglichst effizient eingesetzt werden“ (s. http://www.bmz.de/de/ministerium/ziele/politikkohaerenz/index.html). Die Bundesregie-rung hat in ihrem Newsletter über einen Workshop zur Agenda 2030 berichtet: Die Teil-nehmerinnen und Teilnehmer fanden es sehr positiv und wichtig, dass alle Ziele der Agen-da 2030 gleichwertig sind. Nach Einschätzung der Teilnehmer hat Nachhaltigkeit kein Er-kenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem: Wir wissen genug, aber wir handeln häufig nicht nachhaltig. (https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/newsletter-nachhaltigkeit/neue-globale-partnerschaft-fuer-nachhaltige-entwicklung-umsetzung-der-2030-agenda-in-und-durch-deutschland--417846)
Das scheint mir auch für die Auseinandersetzungen zwischen Umweltschutz und Landwirt-schaft hinsichtlich Biodiversität zu gelten. „Die Agenda 2030 hat das politische Potential, als Gegenmodell gegen nationale Borniertheit und als „Kompass“ (BMZ) für den notwen-digen Wandel in allen Politikfeldern zu dienen. Bislang wurde dieses Potential weder von der Politik noch von der Zivilgesellschaft ausgeschöpft“, formuliert Jens Martens (in: J. Martens: Zivilgesellschaft und Agenda 2030, S. 37)
Vor diesem Hintergrund interessiert mich: Wie wenden Sie persönlich, wie Ihre Fraktion das Kohärenz-Gebot an? Und wie kommt es innerhalb der Regierung zur Anwendung?
Vielen Dank im Voraus, mit besten Grüßen
S. I.
Sehr geehrte Frau Inselmann,
wir haben eine hochproduktive Landwirtschaft, die uns zuverlässig mit Lebensmitteln versorgt. Gleichzeitig erleben wir einen zerstörerischen Klimawandel, ein dramatisches Insektensterben, einen Rückgang der Artenvielfalt und die Belastung von Trinkwasser. Für diese Probleme kann man keineswegs die Landwirtschaft allein verantwortlich machen, aber sie müssen im Dialog mit der Landwirtschaft gelöst werden. Wir brauchen vernünftige Lösungen, die die Interessen des Umweltschutzes und der Landwirtschaft gleichermaßen berücksichtigen. Ich begrüße deshalb die Initiative des niedersächsischen Umweltministers Olaf Lies (SPD), der mit dem sogenannten „Niedersächsischen Weg“ Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden an einen Tisch geholt hat.
Die Nachhaltige Entwicklung ist ein Grundprinzip der Politik der Bundesregierung und der SPD. Im Koalitionsvertrag vom März 2018 haben wir uns zur ambitionierten Umsetzung der VN-Agenda 2030 mit ihren 17 globalen Nachhaltigkeitszielen und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung als Maßstab des Regierungshandelns bekannt.
Bereits 2004 haben wir den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung gegründet. Mit Anhörungen und Positionspapieren stößt er Debatten an.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
Weitere Fragen an Thomas Oppermann
(...) Die SPD setzt sich seit langem für eine weitere Verschärfung der Kontrolle von Rüstungsexporten ein. (...)
(...) bitte wenden Sie sich zum Thema der Cannabis-Grenzwerte im Straßenverkehr an die hier fachlich zuständigen Verkehrspolitiker unserer Fraktion. (...)
(...) Das Regelwerk aus Abgeordnetengesetz, Verhaltensregeln und Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln ist inzwischen so unübersichtlich geworden, dass die Transparenzregeln selbst Intransparenz schaffen. (...)
(...) die Lage im Amazonas ist dramatisch. (...)