Frage an Dirk Heidenblut von Tino P. bezüglich Umwelt
Der Bürgerrat Demokratie war ein Erfolg. Auch Bundestagspräsident Schäuble hat das Verfahren gelobt und dem Bundestag geraten, sich der Ergebnisse anzunehmen. Außerdem sieht auch er einen Bedarf nach solchen ergänzenden Verfahren im Allgemeinen. Diese könnten helfen, politische Maßnahmen auf eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu stützen. Wäre es nicht der nächste logische Schritt, das gesellschaftlich drängendste Thema der letzten Zeit, die Klimakrise, mit einem solchen Verfahren anzugehen? Unterstützen Sie einen Klimabürgerrat in Deutschland?
Sehr geehrter Herr Pfaff,
der Bürgerrat Demokratie war sicher eine sehr interessante und besondere Form der Bürgerbeteiligung. Ob er ein Erfolg war finde ich noch zu früh zu beurteilen, schließlich lagen die Ergebnisse erst Ende 2019 vor und, auch in Anbetracht der derzeitigen Situation, konnten bisher nicht die richtige Würdigung erfahren. Grundsätzlich kann das sicher ein ergänzendes Format der demokratischen Willensbildung sein, wobei eine Begrenzung auf gerade einmal 160 ausgeloste Bürger*innen da schon Fragen aufwirft. In meiner Heimatstadt haben wir für örtliche Entscheidungen bereits auf 500 Personen gesetzt. Für Teilaspekte in Zusammenhang mit Klimaschutz könnte ich mir eine solche Beteiligungsform durchaus vorstellen, sie müsste aber, wie der Bürgerrat, von neutraler Stelle durchgeführt und begleitet werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.