Antwort 17.02.2025 von Florian Hahn CSU
Sehr geehrte Frau K.,
Sehr geehrte Frau K.,
Die Abstimmungen im Bundestag über den Entschließungsantrag und über das Zustrombegrenzungsgesetz Ende Januar im Bundestag waren richtig und notwendig. Aber anders als von SPD, LINKEN und Grünen mantrahaft behauptet, stellen diese beiden Abstimmungen keinen Tabubruch dar.
Spätestens nach den Attentaten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und zuletzt Aschaffenburg musste etwas geschehen.
Die Behandlung unseres Gesetzesantrags am Freitag wäre von uns übrigens auch gar nicht zu verhindern gewesen.