Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
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Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 18.11.2024 von Moritz Oppelt CDU
Vor diesem Hintergrund wird eine neue Bundesregierung nicht umhinkommen, sich dieses Gesetz der gescheiterten Ampel-Koalition noch einmal intensiv vorzunehmen.
Antwort 16.12.2024 von Jürgen Kretz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es besteht die Möglichkeit, dass es hierzu in der 20. WP noch Beschlüsse geben wird. In der aktuellen Lage ist dies aber nur schwer vorherzusagen
Antwort 07.01.2025 von Lars Castellucci SPD
Ich gehe davon aus, dass der Weg einer kontrollierten Abgabe weiter beschritten wird, um dem Schwarzmarkt den Boden zu entziehen.
Antwort 15.11.2024 von Dirk Nockemann AfD
Für uns gilt: Das Land steht im Vordergrund, nicht die Partei.