Wie geht es mit Säule 2 der Cannabis-Legalisierung weiter? Wie steht die SPD im Falle einer GroKo zu dem Thema Cannabis? Können wir auf die SPD in diesem Bereich zählen?

Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich Ihnen gerne antworte.
Ich gehe davon aus, dass der Weg einer kontrollierten Abgabe weiter beschritten wird, um dem Schwarzmarkt den Boden zu entziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci, MdB
Weitere Fragen an Lars Castellucci

Die SPD-Fraktion stand und steht geschlossen hinter unserer Kandidatin Frau Brosius-Gersdorf. Dass sie ihre Kandidatur nun zurückgezogen hat, bedaure ich sehr.

Die kurzfristig verschobene Wahl von Frau Brosius-Gersdorf war ein Vorgeschmack auf eine Polarisierung, wie sie um den Supreme Court in Amerika schon lange vorgeführt wird. Dass sie ihre Kandidatur nun zurückgezogen hat, bedauere ich sehr.

Die Bundesregierung arbeitet aktuell an einem Entwurf eines neuen Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung.

Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird in dieser Wahlperiode nicht mehr eingebracht. Das ist nachvollziehbar, denn ein solches Verfahren hätte hohe rechtliche Hürden und würde sich über Jahre hinziehen.