(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)
(...) Das Bundesverwaltungsgericht wird dies nun in letzter Instanz klären. (...)
(...) Die Herrschaftsverhältnisse sind autark, aber nicht totalitär. Ich würde Putin als einen autoritären Staatschef bezeichnen, nicht aber als Diktator. Viele Dinge passieren in Russland auf untergeordneter Ebene, ohne Einbeziehung des Staatschefs. (...)
(...) Es ist dramatisch, dass heute weltweit über 65 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Deshalb muss dringend etwas gegen die imperialistischen Fluchtursachen, wie Kriege, Umweltzerstörung, Armut und Arbeitslosigkeit,... getan - nicht aber die Flüchtlinge bekämpft - werden! (...)
(...) Das deutsche Strafrecht vereint ja bereits verschiedene Zielaspekte wie Prävention durch Resozialisierung und Abschreckung der Täter vor weiteren Straftaten, Generalprävention in die Gesellschaft hinein, Schuldprinzip, Ausgleich, Sühne, etc. (...)
Sehr geehrte Frau S.,