Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ehemalige Bundeskanzler und Bundespräsidenten erhalten in Deutschland auch nach dem Ende ihrer Amtszeit weiterhin eine Amtsausstattung, um ihre fortwährenden, zumeist unverändert mannigfaltigen Verpflichtungen und repräsentativen Aufgaben zu erfüllen. Dazu gehören beispielsweise die Beantwortung von Bürgeranfragen, die Wahrnehmung von Schirmherrschaften und die Repräsentation des Staates. Diese Ausstattung wird als notwendig erachtet, um ihre Rolle als ehemalige Staats- bzw. Regierungschefs angemessen auszuführen.

Ich habe eine persönliche Erklärung zu den Abstimmungen abgegeben, in der ich zu Ihren Fragen ausführe.

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht unter Finanzierungsvorbehalt und sieht zahlreiche Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts vor.

Geld allein löst kein Problem - hierbei sind sich alle einig. Ausgaben müssen auf den Prüfstand, denn die kommenden Generationen sollen eine gute Infrastruktur und stabile Finanzen hinterlassen bekommen.

Eine aktuell berechnete Zahl, wie viel pro Schülerin und Schüler ausgegeben werden soll kann Ihnen aus mehreren Gründen nicht genannt werden. Dazu gehört, dass Bildung sowohl von den Kommunen als auch von den Bundesländern als auch vom Bund finanziert wird und der Haushalt auch jährlich neu verhandelt wird.