Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Katarina Barley
Antwort 04.09.2018 von Katarina Barley SPD

(...) Steuerhinterziehung ist deshalb Betrug an der Gesellschaft. Steuervermeidung ist - egal ob sie von großen Konzernen oder Einzelpersonen betrieben wird - deshalb nicht nur asozial, Steuerbetrug und Geldwäsche sind in Deutschland auch Straftaten. Steuersünder müssen mit hohen Geldstrafen und bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug rechnen. (...)

Portrait von Till Mansmann
Antwort 04.03.2020 von Till Mansmann FDP

Eine klare Ablehnung gegenüber Feinden Israels und den Juden in Deutschland ist eine unabdingbare Position in Zeiten aufkeimenden, sich radikalisierenden Antisemitismus, die ich mit aller Entschiedenheit verteidigen werde.

Ottmar von Holtz, Bundestagsabgeordneter
Antwort 27.04.2018 von Ottmar von Holtz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Allerdings ist es mir wichtig, zu betonen, dass Kritik an der Politik israelischer Regierungen nicht gleichbedeutend mit Antisemitismus sein muss. Ein Beispiel von vielen ist die Kritik an der Siedlungspolitik der derzeitigen israelischen Regierung, die eine Zwei-Staaten-Regelung immer unmöglicher macht. (...)