Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Anton H. • 14.04.2018
Antwort von Katarina Barley SPD • 04.09.2018 (...) Steuerhinterziehung ist deshalb Betrug an der Gesellschaft. Steuervermeidung ist - egal ob sie von großen Konzernen oder Einzelpersonen betrieben wird - deshalb nicht nur asozial, Steuerbetrug und Geldwäsche sind in Deutschland auch Straftaten. Steuersünder müssen mit hohen Geldstrafen und bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug rechnen. (...)
Frage von Hertha B. • 14.04.2018
Antwort ausstehend von Dietmar Friedhoff AfD Frage von Hertha B. • 14.04.2018
Antwort ausstehend von Eva-Maria Schreiber Die Linke Frage von Hertha B. • 14.04.2018
Antwort von Till Mansmann FDP • 04.03.2020 Eine klare Ablehnung gegenüber Feinden Israels und den Juden in Deutschland ist eine unabdingbare Position in Zeiten aufkeimenden, sich radikalisierenden Antisemitismus, die ich mit aller Entschiedenheit verteidigen werde.
Frage von Hertha B. • 14.04.2018
Antwort von Ottmar von Holtz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.04.2018 (...) Allerdings ist es mir wichtig, zu betonen, dass Kritik an der Politik israelischer Regierungen nicht gleichbedeutend mit Antisemitismus sein muss. Ein Beispiel von vielen ist die Kritik an der Siedlungspolitik der derzeitigen israelischen Regierung, die eine Zwei-Staaten-Regelung immer unmöglicher macht. (...)
Frage von Hertha B. • 14.04.2018
Antwort von Marco Bülow Die PARTEI • 02.05.2018 (...) Jede Form von Antisemitismus ist ganz klar zu verurteilen. Nicht nur, wenn direkt gegen Jüd*innen gehetzt wird, sondern auch wenn dieser sich durch eine vermeintliche Kritik an Israel äußert. (...)