Antwort 21.02.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Der Opferschutz hat für uns Priorität
Der Opferschutz hat für uns Priorität
Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag und Hinweis auf das Petitionsverfahren des Deutschen Bundestages
Es geht hier um nichts weniger als den Erhalt einer Oppositionspartei, die m. E. als einzige politische Kraft gemeinsame Dogmen der Altparteien in Frage stellt und somit für die Repräsentation eines Viertels der Wähler essentiell ist.
Das Problem, so wie Sie es schildern, findet seine Ursache weniger an fehlenden Förderprogrammen, denn das Land Sachsen-Anhalt und der Bund stellen über Programme wie "Junges Wohnen" Fördermittel bereit.
Hier braucht es kontinuierliche Schulungen, Fort- und Weiterbildungen