Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 07.05.2025
Im Koalitionsvertrag ist die Bündelung der Datenschutzaufsicht über nicht-öffentliche Stellen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Wären auch nicht-abgeschlossene Verfahren betroffen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 09.05.2025 von Thorsten Frei CDU

Das ist eine Frage, die bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags innerhalb der Koalition zu klären ist

Frage von Laura H. • 05.05.2025
Wie wollen Sie sicherstellen, dass die geplante Staatsmodernisierung über rein technologische Reformen hinaus auch strukturelle und kulturelle Veränderungen im Verwaltungshandeln umfasst?
Philipp Amthor
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Frage von Felix H. • 28.04.2025
Wie schnell werden - nach Eingang - Aktenzeichen in Ermittlungssachen durch Staatsanwaltschaften in Hessen vergeben und die Antragsstellenden informiert? Ist ein halbes Jahr nach Eingang üblich?
Portrait von Tarek Al-Wazir
Antwort 03.06.2025 von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich bin nicht mehr Mitglied des Hessischen Landtags, sondern des Deutschen Bundestags. Ich würde Ihnen deshalb vorschlagen, Ihre Fragen an eine oder einen hessischen Landtagsabgeordneten zu stellen.

Frage von Julius K. • 28.04.2025
Wie schützt die CDU Eigentumsrechte und Informationsfreiheit auf Gemeindeebene?
Portrait von Thomas Dörflinger
Antwort 28.04.2025 von Thomas Dörflinger CDU

Grundsätzlich steht die CDU für eine Verwaltung, die Bürgerrechte achtet, Beschwerden sorgfältig prüft und auf Eingaben zeitnah und nachvollziehbar reagiert

Frage von Felix H. • 25.04.2025
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist u. a. die Bündelung Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Unterstützen auch Sie das Vorhaben?
Richard Seelmaecker, lächelnd
Antwort ausstehend von Richard Seelmäcker CDU
Frage von Felix H. • 21.04.2025
Gibt es in Landesbehörden in NRW (z.B. MKJFGFI etc.) Verhaltenskodizes zur Verhinderung von SLAPP-Verfahren mit dem Zweck der Einschüchterung von Kritiker/innen & Unterbindung öffentlicher Kritik?
Portrait von Marc Lürbke
Antwort ausstehend von Marc Lürbke FDP