Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ein wichtiges Thema als Parlamentarier wird Steuergerechtigkeit sein. Digitale Steuern für große Konzerne und eine Finanztransaktionssteuer für Finanzspekulanten greifen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Handwerkerrinnen und Handwerkern, kurz, all denen die Steuern zahlen, nicht in die Tasche, sorgen aber für mehr Gerechtigkeit und können nur auf europäischer Ebene umgesetzt werden. Mit dem Steuerrecht würde die EU aber eine Recht bekommen, das bislang nur den Nationalstaaten vorbehalten ist. (...)

(...) Auch die Intention hinter dieser Frage kann ich verstehen. Wer möchte nicht gerne die „Mannschaften“ kennen, die durch ein Wahlkreuz auf dem Platz stehen könnte? Hierzu ist zunächst zu sagen, dass die SPD stets den Anspruch hatte, für ihre Inhalte gewählt zu werden. (...)

(...) Grundsätzlich verhält es sich so, dass die unterschiedlichen im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen über die gesamte Legislaturperiode hinweg verteilt werden, um jedem Gesetzesvorhaben den notwendigen Entwicklungs- und Bearbeitungsraum zu gewähren. Die Beratung und Bearbeitung der Ausweitung der Einkommensgrenzen für Kinder pflegebedürftiger Eltern ist noch vor dem Sommer 2019 geplant. (...)

(...) Im Koalitionsvertrag bekennt sich die Bundesregierung klar zur Stärkung der Pflege. Ein wichtiges Element hierfür ist die Unterstützung von Kindern pflegebedürftiger Eltern. Hier strebt der Gesetzgeber zukünftig an, keinen Rückgriff auf Einkommen bis 100.000 Euro im Jahr vorzunehmen. (...)

(...) Wahlversprechen gemacht werden, sondern klar herauszustellen, welchen "Kompass", also welche Ausrichtung, man für seine Politik hat. (...)