Antwort 12.03.2024 von Roger Beckamp AfD
Meiner Meinung nach ist das sogenannte "Demokratiefördergesetz" ein großer Etikettenschwindel.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.08.2024 von Tobias Matthias Peterka AfD
Das sog. Demokratiefördergesetz ist in Wahrheit ein Versorgungstrojaner für NGOs fast ausschließlich linker Prägung und anti-freiheitlich.
Antwort ausstehend von Stefan Müller CSU
Antwort 25.03.2024 von Andrew Ullmann FDP
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine freiheitliche Gesellschaft ein, in der sich das Grundgesetz entfalten kann und die Bürgerinnen und Bürger wehrhaft gegen Angriffe von Demokratiefeinden sind.
Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Ich halte es für ein wenig überhöht, wenn manche diesen Gesetzentwurf nun als eine Art Wunderwaffe bei der Bekämpfung des Rechtspopulismus verkaufen.
Antwort 08.03.2024 von Christian Dürr FDP
Der Anwendungsbereich der Richtlinie ging weit über das für Unternehmen in Deutschland ab 1.000 Beschäftigte geltende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hinaus - konkret für Unternehmen ab 500 Mitarbeitern (150 Mio. Euro weltweiter Umsatz) und Unternehmen aus Risikosektoren ab 250 Mitarbeitern (40 Mio. Euro weltweiter Umsatz, davon 20 Mio. Euro im Risikosektor)