Sehr geehrter Herr Beckamp, wie ist Ihre Meinung zum Demokratiefördergesetz?

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Meiner Meinung nach ist das sogenannte "Demokratiefördergesetz" ein großer Etikettenschwindel.

In Wirklichkeit sollen damit demokratische Grundrechte für nichtlinke Oppositionelle weiter eingeschränkt werden. 

Linke- bis linksextreme Gruppierungen sollen noch stärker mit staatlichen Mitteln im "Kampf gegen rechts" unterstützt und damit das staatliche Neutralitätsgebot ausgehebelt werden.

Legale "Rechte" Meinungsäußerungen sollen dagegen schon unter der Strafbarkeitsschwelle als "Hassdelikte" verfolgt werden.

Diese, inzwischen auch schon vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages als rechtlich unzulässig gekennzeichnete Pläne der Ampelregierung sind in Wirklichkeit brandgefährlich für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und eine plurale Gesellschaft mit echter Meinungsfreiheit.

Mit freundlichen Grüßen

Roger Beckamp