Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bernd M. • 30.12.2017
Antwort von Jens Spahn CDU • 09.01.2018 (...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
Frage von Bernd M. • 30.12.2017
Antwort ausstehend von Axel Müller CDU Frage von Wolf H. • 30.12.2017
Antwort von Oliver Krischer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.01.2018 (...) Die grünen Position in Bund und Ländern ist daher, dass die Altersschätzung bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen gemäß den Handlungsempfehlungen der Landesjugendämter zunächst sozialpädagogisch erfolgen soll. Eine medizinische Untersuchung sollte nur in besonderen Ausnahmefällen auf Antrag des Flüchtlings oder bei Verdacht auf Missbrauch auf gerichtliche Anordnung vorgenommen werden. (...)
Frage von Edgar F. • 30.12.2017
Antwort von Armin Schuster CDU • 26.01.2018 (...) Im Rahmen der von Ihnen angesprochenen Diskussion ist das Vorbringen der AfD für umfassende Grenzkontrollen zu betrachten, welches im Dezember im Plenum des Deutschen Bundestages diskutiert wurde. Meiner Meinung nach ist die Wiedereinführung von dauerhaften Grenzkontrollen in der derzeitigen Situation fernliegend. Vielmehr muss daran gearbeitet werden, die Vereinbarung von Schengen effektiver zu gestalten und bereits vorhandene Ressourcen besser zu nutzen. (...)
Frage von Christian S. • 20.12.2017
Antwort ausstehend von Marlene Mortler CSU Frage von Christian S. • 20.12.2017
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 08.01.2018 (...) Sofern die Sicherheitslage es zulässt und die Asylbewerber nach Ablauf des Verfahrens kein Bleiberecht haben, sind die Innenminister der Länder dafür zuständig, sie in ihre Heimat zurückzuschicken. (...)