Frage an Gottfried Curio von Maria K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie gross sehen Sie die Chancen, dass eine Rueckkehr zum rechtsstaatlichen Umgang mit Fluechtlingen/Migrierenden zukuenftig wieder moeglich wird, und was muessten Ihrer Meinung nach realistische naechste Schritte zu diesem Ziel sein? Kann es schon “zu spaet” sein?
Weitere Fragen an Gottfried Curio
hier hat sich die Fraktion entschlossen, dass die Sicherung von Seewegen, die auch für Deutschland Bedeutung haben, den Ausschlag geben sollte.
Da es sich bei dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) nicht um ein "Zustimmungsgesetz" handelt, kann der Bundesrat mangels Zustimmungsbedürftigkeit das Inkrafttreten nicht verhindern.
sollten Sie meinen, Grund zu der Annahme haben, von ungerechtfertigter Gewalt in den von Ihnen beschriebenen Zusammenhängen betroffen zu sein, steht Ihnen jederzeit der Rechtsweg offen - in einer in Gestalt der Judikative (Rechtsprechung) von der Exekutive (hier Polizeiorgane) unabhängigen Instanz.
Die AfD-Bundestagsfraktion befürwortet die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten für die Bundespolizei immer wieder seit dem Einzug in den Deutschen Bundestag.