Ich halte Transparenz und unabhängige Prüfung für äußerst wichtig. Die Verantwortung muss aber letztlich beim Bundestag selber, bzw. ggf. bei Gerichten, liegen.
Der fachliche Austausch mit verschiedenen politischen Gruppen gehört zur Aufgabe eines Politikers. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich oft einen 16-Stunden-Tag habe und deshalb keine Zeit für eine minutengenaue Aufzeichnung meiner Tätigkeiten habe.
diesen Vorwurf kann ich nicht teilen.
Ein Lobbyregister kann, wenn es gut gemacht und angemessen ausgestaltet ist, mehr Transparenz in unsere Gesetzgebungsverfahren bringen. Ich bin überzeugt, dass es uns mit dem kürzlich beschlossenen Lobbyregister gelingt, die Vertretung von Interessen im Parlament mit den hohen Transparenzerfordernissen in Einklang zu bringen.
