Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marius Z. • 19.02.2025
Portrait von Nadine Praun
Antwort von Nadine Praun
SPD
• 19.02.2025

Ja, ich spreche mich für eine Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus.

Frage von Marius Z. • 19.02.2025
Portrait von Jens Rohrer
Antwort von Jens Rohrer
Die PARTEI
• 19.02.2025

Eine Partei, die zu großen Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, muss verboten werden. Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie.

Frage von Marius Z. • 19.02.2025
Portrait von Franz Hofmaier
Antwort von Franz Hofmaier
ÖDP
• 20.02.2025

Es wird meines Erachtens nicht genügen, eine Partei zu verbieten, die von vielen Wählern primär als ein Ventil für ihre Enttäuschung angesehen wird.

Frage von Marius Z. • 19.02.2025
Benedikt Schatz
Antwort von Benedikt Schatz
Volt
• 19.02.2025

Verbotsverfahren durch Politik anstoßen, damit Gerichte über Verfassungsmäßigkeit entscheiden können.

Frage von Urs S. • 19.02.2025
Portrait von Inge Gräßle
Antwort von Inge Gräßle
CDU
• 19.02.2025

Ich habe, auch aufgrund rechtlicher Bedenken, den Verbotsantrag nicht unterstützt.

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