Antwort 09.07.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Art. 12a GG besteht fort. Die Bundesregierung kann die Wehrpflicht durch eine Änderung des Wehrpflichtgesetzes mit einfacher Mehrheit wieder einführen.
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Antwort 16.06.2025 von Thorsten Frei CDU
Egal, bei welchem Thema, CDU und CSU arbeiten im Parlament nicht mit der AfD zusammen
Antwort 15.06.2025 von Christoph Ploß CDU
In jedem Fall muss die Migrationswende in Deutschland kommen
Antwort 16.06.2025 von Maria-Lena Weiss CDU
Bin stark davon überzeugt , dass die AfD politisch mit guter Sachpolitik bekämpft werden muss.
Antwort 26.06.2025 von Muhterem Aras BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich kann über gesetzliche Änderungen nicht entscheiden, aber grundsätzlich sollte jedes Instrument geprüft werden, das helfen kann, demokratische Strukturen zu stärken und Menschen mit extremistischem Gedankengut frühzeitig entgegenzuwirken.
Antwort 16.06.2025 von Andreas Jäckel CSU
Stellungnahme zum Thema: Beschäftigung von Mitarbeitern im Bayerischen Landtag mit Parteizugehörigkeit der AfD