Frage von Marius Z. • 19.02.2025

Antwort von Nadine Praun SPD • 19.02.2025
Ja, ich spreche mich für eine Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus.
Ja, ich spreche mich für eine Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus.
Eine Partei, die zu großen Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, muss verboten werden. Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie.
Es wird meines Erachtens nicht genügen, eine Partei zu verbieten, die von vielen Wählern primär als ein Ventil für ihre Enttäuschung angesehen wird.
Verbotsverfahren durch Politik anstoßen, damit Gerichte über Verfassungsmäßigkeit entscheiden können.
Ja zu AfD Verbotsantrag!
Ich habe, auch aufgrund rechtlicher Bedenken, den Verbotsantrag nicht unterstützt.